Handbücher

AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KingBill GmbH

gültig ab 20.5.2012
Verträge werden nur mit Unternehmern geschlossen.

  1. Allgemeines

    Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der KingBill GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Subsidiär sind die von der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft, Fachverband der Unternehmensberatung und Datenverarbeitung hiefür empfohlenen "allgemeinen Bedingungen", die dem Kunden durch Aushang im Geschäftslokal bekannt gemacht wurden.

    Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellun exklusive USt., zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
    Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an: Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, W: www.ombudsmann.at
    Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
    Geltendes Recht: Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen.

  2. Angebote, Bestellungen, Vertragsabschluß, Zahlungsarten

    Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Buttons [Bestellung absenden] das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail. Der Kaufvertrag ist damit zustande gekommen.
    Speicherung des Vertragstextes:
    Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese per E-Mail zu. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich.
    Zahlungsarten:
    • Kreditkarte (wir akzeptieren MasterCard, Visa und Diners)
    • PayPal
    • Sofortüberweisung
    • Auf Rechnung

  3. Preise, Versandkosten

    Alle genannten Preise verstehen sich inklusive Versandkosten und exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

  4. Zahlungsbedingungen

    Die Rechnungen sind mit dem Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug zu zahlen.

  5. Zinsen, Zahlungsverzug

    Vorauszahlungen werden nicht verzinst. Bei Zahlungsverzug ist die KingBill GmbH berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 15% sowie Mahnspesen im ortsüblichen Ausmaß zu verrechnen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, Mahn- und Inkassospesen des Kreditschutzverbandes von 1870 oder eines anderen vergleichbaren Institutes zu ersetzen. Nebenkosten der hier beschriebenen Art stellen eine Vertragsschuld des Kunden dar. Im Falle des Verzuges des Kunden ist die KingBill GmbH berechtigt, weitere Lieferungen oder Leistungen ganz oder teilweise einzustellen, bis der Verzug behoben ist, oder unter Setzung einer einwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Im Falle von Teilzahlungen tritt bei Verzug mit einer Teilzahlung Terminverlust ein und die gesamte Forderung wird mit Eintritt des Terminverlustes zur Zahlung fällig.

  6. Eigentumsvorbehalt

    Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen (inkl. aller Nebenkosten) der KingBill GmbH, gleich aus welchem Geschäftsfall, bleiben gelieferte Produkte im uneingeschränkten Eigentum der KingBill GmbH. Die KingBill GmbH ist berechtigt unter Eigentumsvorbehalt stehende Produkte bis zur Bezahlung aller Ihrer Forderungen (samt Nebenkosten) sicherzustellen. Gleiches gilt wenn über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, sowie wenn der Kunde seine Zahlungen an die KingBill GmbH faktisch eingestellt hat oder er einen außergerichtlichen Ausgleich anstrebt. Der Kunde verzichtet auf die Einbringung von Besitzstörungsklagen und die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die KingBill GmbH auf Grund solcher Sicherstellungen. Die Sicherstellung der Ware ist kein Vertragsrücktritt.

  7. Mängelrüge, Gewährleistung und Garantie

    Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften bei Auslieferung von Neuprodukten. Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn an gelieferten Produkten durch den Kunden selbst oder durch Dritte Eingriffe vorgenommen wurden, eventuell vorhandene Garantiesiegel verletzt werden, an Geräten Typenschilder (mit der Seriennummer des Herstellers) fehlen oder spezielle Kennzeichnungen entfernt wurden, sowie bei Verwendung von nicht für das Produkt vorgesehenen Verbrauchsmaterial (insbesondere Tintenpatronen, Toner, Trommeln, etc..). Garantievereinbarungen können gesondert schriftlich getroffen werden, erstrecken sich aber keinesfalls auf Lampen, Glasteile, Aggregate und Teile, die infolge ihres normalen Gebrauchs verbraucht werden bzw. verschleißen oder regelmäßig erneuert werden müssen. Alle für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen vereinbarten Voraussetzungen gelten sinngemäß auch für die Inanspruchnahme von gesondert vereinbarten Garantieleistungen. Erfüllungsort der Gewährleistung bzw. eines Garantieanspruchs ist die Lieferung ausführende Geschäftsstelle bzw. die von KingBill genannte Servicestelle. Der Anspruch des Kunden auf Gewährleistung ist nicht übertragbar. Der Anspruch des Kunden auf Garantieleistungen ist nur übertragbar, wenn der Kunde ein von KingBill zur Weiterveräußerung der Ware autorisierter Händler ist.
    Gewährleistung:
    Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation

  8. Rückgaberecht

    Software kann nur in nicht geöffneter Originalverpackung wieder zurückgegeben werden. 
    Die Software "KingBill" ist vom Rückgaberecht jedoch ausgenommen, da diese Software in vollem Umfang per Internet bezogen werden und ausführlich getestet werden kann (Demo-Download). Die Freigabe der Software erfolgt über eine Seriennnummer.
    Sollten Sie jedoch auch nach der Freigabe der Software mit unserem Programm oder Service nicht zufrieden sein, so nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf, wir sind immer für eine gütliche Einigung gesprächsbereit.
     
    Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, können binnen einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Der Samstag gilt nicht als Werktag. Die Rücktrittserklärung ist innerhalb der genannten Frist mittels Einschreiben an die Firma KingBill GmbH, Vivenotgasse 53/Haus 2, 1120 Wien, Österreich, zu übermitteln. Im Falle eines Rücktritts findet eine Rückzahlung an den Kunden statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Ein Rückersatz findet nur abzüglich des angemessenen Entgeltes für die Benützung (§ 5g KSchG) statt, wenn die Waren in ungenütztem und wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung rück gesendet werden.

  9. Haftung und Schadenersatz

    Die KingBill GmbH haftet für Schäden immer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nur bis zur Höhe des Nettoauftragswertes. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung für Sachschäden gemäß Produkthaftungsgesetz wird für alle an der Herstellung und dem Vertrieb des Produkts beteiligten Unternehmen ausgeschlossen, sofern nicht ein Endverbraucher den Schaden erleidet.

  10. Schutzrecht

    Das Urheberrecht an den von der KingBill GmbH zur Verfügung gestellten Vertragsprodukten steht ausschließlich der KingBill GmbH bzw. dem Urheberrechtsinhaber zu. Der Kunde ist nicht berechtigt, Hinweise auf das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte, die auf den Vertragsprodukten angebracht sind, zu beseitigen oder unkenntlich zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vertragsprodukte nur für den Vertragszweck zu nutzen und das Urheberrecht in jeder Weise zu schützen, es also insbesondere zu unterlassen, die Vertragsprodukte zu ändern und/oder zu kopieren.

  11. Schlussbestimmungen

    Soweit nicht anderes vereinbart wird, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Rechts, mit Ausnahme des UN- Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht in Wien als vereinbart.

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